Terms of service

Terms of service by zeec.de (zeec.de-TOS)

Stand 23.4.2006

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der sich als Nutzer der auf der Internetplattform zeec.de ("die Plattform") enthaltenen Angebote registrieren lässt ("der Nutzer") auch dann, wenn der Zugriff auf die zeec.de-Website außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Auf der Plattform können registrierte Nutzer der im Rahmen der von zeec.de zugeteilten, begrenzten Speicherkapazität private Inhalte (Videos, Fotos, Texte etc.) ablegen, Profile anlegen, Inhalte anderer Nutzer bewerten und sich mit anderen Nutzern austauschen. Die Inhalte sind vom Nutzer über das Internet oder andere Datennetze zu übersenden. Unverlangt zugesandte Datenträger werden nicht zurückgesandt.

Die Plattform wird ausschließlich von der zeec GmbH mit Sitz in Köln (nachfolgend zeec.de) betrieben. Sofern kommerzielle Bestandteile von zeec.de über Partner abgewickelt werden, gelten deren Nutzungsbedingungen.

2. Änderungen der AGB, Kündigungsrecht

zeec.de behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über die Änderungen wird zeec.de auf der Plattform rechtzeitig informieren. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote von zeec.de nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiter nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der neuen AGB kündigt. Kündigt der Nutzer, so wird die Mitgliedschaft beendet.

3. Anerkennung der AGB als Vertragsgrundlage, AGB der Kooperationspartner

Mit dem Antrag auf Registrierung und der Registrierung durch zeec.de kommt ein wirksamer Nutzungsvertrag zwischen zeec.de und dem Nutzer zustande ("der Nutzungsvertrag"). Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Nutzungsvertrags an.

Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern von zeec. de angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Services, Content, Shop-Produkte, usw.), wird zeec.de im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Kooperationspartner und dem Nutzer geschlossen. Es gelten dabei ausschließlich die AGB der Kooperationspartner.

4. Abschluss des Nutzungsvertrages und Registrierung, Nutzungsberechtigung

a. Eine Inanspruchnahme der Leistungen der Plattform bedarf des Abschlusses eines Nutzungsvertrags. Dieser kommt durch den Antrag auf Registrierung des Nutzers und die Registrierung des Nutzers durch zeec.de zustande.

Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer

• die in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Anmeldung") und
• entweder eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder eine Handelsgesellschaft gem. § 6 HGB oder eine juristische Person ist.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. zeec.de ist berechtigt, die Registrierung (d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags) ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

b. Der Nutzer ist nach der Registrierung berechtigt, alle Angebote der Plattform wahrzunehmen.

c. Die Nutzung des Angebots von zeec.de setzt voraus, dass der Nutzer einen Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz hat. Bei Wohnsitz- oder Sitzverlegung in andere Gebiete entfällt diese Berechtigung. Der Nutzer ist verpflichtet, zeec.de über einen solchen Wechsel unverzüglich zu unterrichten.

5. Widerrufsrecht

Der durch die Annahme des Registrierungsantrags zu Stande gekommene Nutzungsvertrag kann vom Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Registrierungsmitteilung schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich an die zeec GmbH, Neusser Str. 28, 50670 Köln oder per E-Mail an kontakt[at]zeec.biz zu senden. Im Betreff ist "Widerruf zeec.de Registrierung" anzugeben. Zur Fristwahrung genügt, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht an den Nutzungsvertrag und diese AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer bereits eine Leistung der Plattform in Anspruch genommen hat.

6. Vertragsdauer, Kündigung

a. Der Nutzungsvertrag für zeec.de läuft auf unbestimmte Zeit.

i. zeec.de hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen. Damit entfällt unverzüglich die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform. Unabhängig davon, wird zeec.de insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn

ii. bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind,

iii.Registrierungsvoraussetzungen entfallen,

iv. gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen wird oder

v. ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.

vi. zeec GmbH den Betrieb von zeec.de einstellt

b. Die Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt, die Kündigung der Registrierung schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail).

c. Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird zeec.de nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist in Schriftform an die an die zeec GmbH, Neusser Str. 28, 50670 Köln oder per E-Mail an kontakt[at]zeec.biz zu senden.

7. Vergütung

Die Nutzung von zeec.de ist bis auf weiteres unentgeltlich. Sofern keine anderen Erlösquellen gefunden werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt für die Nutzung eine Vergütung gemäß der dazu auf der Webseite www.zeec.de veröffentlichten Preisliste erhoben. zeec.de behält sich vor, die Preise und damit verbundenen Leistungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Eine Ankündigung erfolgt rechtzeitig per E-Mail. Dem Nutzer steht das Recht zu, zum angekündigten Termin der Änderung zu kündigen. Die Preisänderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er zeec.de nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder - sofern keine Nutzung stattfindet - nicht innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.

8. Individuelles Passwort

Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu Dienstleistungen auf zeec.de ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen. Er ist verpflichtet, zeec.de unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu zeec.de ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

9. Datenerhebung, Datenschutz, Gewährleistungsbeschränkung

zeec.de wird die bei der Registrierung und bei der Nutzung der Leistungen erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb der zeec GmbH gemäß der zeec Privacy Policy nutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken erforderlich ist.

Bei einer Kündigung seitens zeec.de oder seitens des Nutzers werden dessen Registrierung zurückgenommen und alle über ihn gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung bei zeec.de gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist. zeec.de übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Videos, Fotos, Mitteilungen, Kommentare, Profildaten usw.).

10. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung der Angebotsleistungen. zeec.de behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URL's der Plattform zu ändern oder vollständig einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber zeec.de.

11. Haftung

zeec.de haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet zeec.de nur dann, wenn die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die Haftung von zeec.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von zeec.de.

zeec.de garantiert nicht, dass das Angebot ohne Unterbrechung zur Verfügung steht. Die Beseitigung von Störungen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Abrufbarkeit des Angebots zu unterbrechen. zeec.de übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, zu denen der Nutzer über einen Link gelangst, der erkennbar aus dem Angebot der zeec.de hinausführt. Auf den Inhalt solcher fremden Websites hat zeec.de keinen Einfluss und macht sich deren Inhalt auch nicht zu Eigen.

12. Nutzungsrechtseinräumung

a. Sofern ein Nutzer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (Videos, Fotos, Texte, etc.) in die Plattform einstellt, räumt er zeec.de damit unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an die der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Das Material wird nur auf der Plattform veröffentlicht, an die es geschickt oder in die es geladen wurde, es sei denn, die Abbildung dient der redaktionellen Verlinkung. Eine Verwendung zu Werbezwecken (z.B. für Flyer, Anzeigen etc.) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Urheber und dessen Genehmigung statt. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei zeec.de.

b. Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.

c. Der Nutzer stellt zeec.de von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen zeec.de, deren gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter Ziff. 12.a eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei zeec.de, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

13. Bearbeitungsrecht

zeec.de behält sich vor, Inhalte der Nutzer nach eigenem Ermessen zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen oder grafisch zu verändern. Ferner ist zeec.de berechtigt, den Beitrag an eine andere Stelle der Website zu platzieren oder gänzlich zu entfernen.

14. Gruppen-Administrator Status

zeec.de kann Nutzern nach freiem Belieben den Status eines Gruppen-Administrators für eine bestimmte Rubrik erteilen, der diese dazu berechtigt eine Gruppe selbstständig zu verwalten (z.B. von Teilnehmern der Gruppe hochgeladene Inhalte ganz oder teilweise zu entfernen, bearbeiten etc.). Der Status des Gruppen-Administrators kann dem Nutzer zu jeder Zeit wieder entzogen werden. Ein Anspruch auf Erteilung oder Wiedererteilung dieses Status besteht nicht.

15. Keine Prüfungspflicht von zeec.de für die Beiträge der Nutzer, Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte, Freistellung

a. zeec.de ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.

b. Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund Inanspruchnahme der Plattform bei www.zeec.de geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen

• Rechte Dritter und/oder
• gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder
• die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder
• die guten Sitten

Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote von zeec.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die

• Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder
• als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder
• Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder
• Viren, Software, Anwendungen, Programme enthalten, bzw. sonstige Daten, die die Funktion der Hard- und Software von zeec.de oder von anderen Teilnehmern beeinträchtigen oder beschädigen
• zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen.

Vorstehendes gilt für alle eingestellten Kommentare, Beiträge und Videos, Fotos etc.

c. Der Nutzer stellt zeec.de von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen zeec.de, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei zeec.de, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

16. Zugänglichmachung und Löschung von Beiträgen

Ein Anspruch auf Einstellung auf die Website besteht nicht. zeec.de und ihre Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder von Teilen von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. zeec.de darf dieses Recht an andere Mitglieder delegieren (z.B. an Gruppen-Administratoren etc.).

Unabhängig von dem vorgenannten Recht, wird zeec.de Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 15.b verstoßen. Dies gilt auch bereits dann, wenn lediglich der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. zeec GmbH wird Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Information besteht nicht.

17. Besondere Nutzungsbedingungen für "zeec-shop"

Die zeec GmbH bietet auf der von ihr betriebenen Internetplattform zeec.de ("die Plattform") Nutzern die Möglichkeit, in dem zeec-Shop von Partnern der zeec.de ("die Kooperationspartner") Waren zu erwerben.

a. zeec.de wird nicht Vertragspartner des Kaufvertrages
Die Kaufverträge werden zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Kooperationspartner geschlossen. zeec.de wird nicht Vertragspartei des Kaufvertrags. zeec.de trifft dementsprechend auch keine Sach- oder Rechtsmängelhaftung im Hinblick auf den angebotenen Kaufgegenstand; hierfür steht allein der Kooperationspartner als Verkäufer ein.

Die Bestellungen von Nutzern werden von zeec.de als Empfangsvertreter des jeweiligen Kooperationspartners entgegengenommen (§ 164 Abs. 3 BGB); zeec.de übernimmt keine Gewähr für den Abschluss eines Vertrages zwischen dem die Bestellung aufgebenden Nutzer und dem jeweiligen Kooperationspartner.

b. Aufgabe von Bestellungen, Geltung der AGB des Kooperationspartners, Zurückweisung von Bestellungen
Bestellungen können ausschließlich über die Internetseite abgegeben werden, auf der die jeweilige Ware angeboten wurde. Für die Bestellungen gelten die auf der Web-Seite des jeweiligen Kooperationspartners angegebenen AGB des Kooperationspartners, die der Nutzer mit der Bestellung anerkennt.

Die auf den jeweiligen Web-Seiten enthaltenen Angebote der Kooperationspartner stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe einer Bestellung durch den Nutzer dar. Die Bestellung führt nicht zum Vertragsschluss.

zeec.de und/oder der Kooperationspartner sind berechtigt, Bestellungen im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung des Internet-Angebots zurückzuweisen; dies gilt insbesondere im Fall von Bestellungen in nicht handelsüblichen Mengen sowie im Fall der Aufhebung der Registrierung des Kunden als Nutzer der Plattform. Im Falle einer Zurückweisung einer Bestellung stehen dem Nutzer keine Ansprüche gegenüber zeec.de und/oder dem Kooperationspartner zu.

c .Vertragsschluss und Widerrufsrecht
Der Kaufvertrag über die Ware kommt dadurch zustande, dass der Kooperationspartner die Bestellung ("Angebot") des Nutzers annimmt. Einer Annahmeerklärung gegenüber dem Nutzer bedarf es nicht (§ 151 Satz 1 BGB). Über den Vertragsabschluss wird der Kaufinteressent durch zeec.de oder durch den jeweiligen Kooperationspartner durch eine ausdrückliche Bestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware informiert. Ein etwaiges Widerrufsrecht und Rückgaberecht bestimmt sich im Hinblick auf den Kaufvertrag nach den AGB des Kooperationspartners und, sofern dort nicht geregelt, nach den Vorschriften des BGB.

d. Risikoabwägung
Für die Abwicklung des Kaufvertrages sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kooperationspartners maßgeblich. Es bleibt ausdrücklich dem Nutzer überlassen, sich über die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages maßgeblichen Fragen zu informieren, sofern diese über die bei zeec.de erhobenen Informationen hinausgehen.

e. Haftungsbeschränkung
zeec.de ist nicht zur Prüfung der Angaben der Kooperationspartner verpflichtet und haftet gegenüber dem Nutzer nicht für die Richtigkeit der von diesen gemachten Angaben. zeec.de übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass Leistungen der Vertragspartner ordnungsgemäß erbracht werden. Im Übrigen richtet sich die Haftung von zeec.de nach Ziff. 11.

f. Folgen der Kündigung des Nutzungsvertrags
Falls zeec.de den Vertrag kündigt, verlieren vor der Kündigung abgegebene Bestellungen verlieren ihre Gültigkeit, bereits abgeschlossene Kaufverträge bleiben bestehen.

Falls der Nutzer kündigt, bleiben bereits aufgegebene Bestellungen wirksam und führen ggf. auch noch nach Löschung der Registrierung durch den Teilnehmer zum Vertragsabschluss. Ein von den Kooperationspartnern eingeräumtes Widerrufs- und Rücktrittsrecht bleibt davon unberührt. Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen werden hierdurch nicht berührt.

18. Schlussbestimmungen

Mitteilungen von zeec.de an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von der zeec GmbH über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert werden können.

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von zeec.de ausschlaggebend.

zeec.de ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Verträge zwischen zeec.de und den Nutzern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Kölner Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und der EuGVÜ vereinbart werden darf.

19. Erhaltungsklausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.